Bau der A 20 weiterhin offen – A 20-Gegner dämpfen die Hoffnungen

Es war nicht anders zu erwarten: die A 20 bleibt im Bundesverkehrswegeplan (BVWP), obwohl die dort benannten Kriterien das Aus für diese Autobahn bedeuten müssten. Bundesverkehrsminister Dobrindt und sein Team ignorieren, dass die Höherstufung dieses umweltschädlichen und flächenfressenden Projekts in den „Vordringlichen Bedarf“ auf falschen Tatsachen beruht. Dobrindt hat die Chance verpasst, einen zukunftsfähigen Verkehrswegeplan zu gestalten, der sowohl den Klima- und Naturschutz als auch die herbe Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nimmt.

„Der Wein des Befürworterjubels wird durch den BVWP selbst ordentlich verwässert“, konstatiert Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20. Im BVWP wird ausdrücklich betont, dass er weder ein Finanzierungsplan noch ein Gesetz ist. Bevor der BVWP endgültig beschlossen werden kann, muss er im Parlament diskutiert werden – und die kritischen Stimmen zur A 20 melden sich deutlich zu Wort.

Die A 20 muss noch weitere Hürden überwinden. Laut BVWP hängen „Zeitpunkt und Reihenfolge der Projektumsetzungen“ nicht nur von ihrer Dringlichkeit, sondern eben auch vom „Planungsstand sowie den verfügbaren Finanzmitteln ab.“ Das ist schlecht für die A 20. Sie hat keine Funktion für die Engpassbeseitigung. Für keinen einzigen der sieben Abschnitte liegt ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss vor.

Hinsichtlich der verfügbaren Finanzmittel müsste Minister Dobrindt selbst wissen, dass viel zu wenig Geld im Bundeshaushalt enthalten ist, um seinen BVWP in Gänze umzusetzen. Dobrindt braucht: 1. zusätzliche Haushaltsmittel, 2. die Nutzerfinanzierung (Maut), 3. privates Geld aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).

Die zusätzlichen Haushaltsmittel basieren auf einem wilden Konstrukt zeitlich begrenzter und nicht abgesicherter Mittel. Schon jetzt fehlt 1 Mrd. € pro Jahr. Die Nutzerfinanzierung durch die Erhebung einer Ausländermaut sieht die EU nach wie vor kritisch. Der Ausgang der Mautfrage ist völlig offen.

Privates Geld (ÖPP) ist besonders hinsichtlich des Elbtunnels relevant, der auf diesem Wege finanziert werden soll. Noch am 21.4.2016 sollte er zu den Projekten der sog. „2. Staffel“ gehören. Nun zählt er plötzlich zu den ÖPP-Projekten der „Neuen Generation“. Das Bundesverkehrsministerium weiß also selber nicht, wie es diesen Tunnel finanzieren soll.

Hinzu kommt, dass der BVWP bis 2030 nur rund 227 Mrd. Euro umfasst und nicht rund 270 Mrd. Euro, denn rund 43 Mrd. Euro sind für die Zeit nach 2030 vorgesehen.

„Der BVWP ist ein unausgegorener Plan mit zahlreichen Fragezeichen – nicht nur hinsichtlich Klima- und Naturschutz, sondern auch in Bezug zur Finanzierbarkeit. Der Drops A 20 ist noch lange nicht gelutscht“, stellt Schmidt fest.

A 20 im Bundesverkehrswegeplan: Geschönte Zahlen und fehlender Bedarf

Gutachten der Grünen Landtagsfraktion bestätigt Ergebnisse der Initiativen gegen die A 20 | Geschönte oder veraltete Zahlen, falsche Berechnungen, mangelhafte Alternativenprüfung, stark unterschätzter Flächenverbrauch, Verfehlung der Klimaschutzziele, kein Bedarf – dies sind nur einige der Kritikpunkte, welche die Einstufung der Autobahn A 20 in den ‚Vordringlichen Bedarf’ des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) in ein mehr als zweifelhaftes Licht rücken. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Verkehrsplanungsexperten der Regio Consult im Auftrag der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet haben.

„Die neue Expertise bestätigt unsere umfangreiche Kritik am Entwurf des BVWP, die wir im April 2016 in unserer Stellungnahme zu diesem Entwurf formuliert haben“, so Uwe Schmidt, Pressesprecher der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20.

Während der BVWP-Entwurf das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der A 20 mit wahlweise 1,6 oder 1,9 angibt, liegt es nach den Berechnungen der Regio Consult lediglich bei 1,2 und damit unmittelbar an der 1,0-Minimalgrenze, die besagt, dass Kosten und Nutzen eines Projektes ein ebenso unwirtschaftliches wie sinnloses Nullsummenspiel sind. Die Ergebnisse bestätigen die Berechnungen von Prof. Marte, der schon 2012 in seinem Gutachten ebenfalls nur ein NKV von 1 ermittelt hatte.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) geht bei seinen Berechnungen im Entwurf des BVWP davon aus, dass ein Baukilometer der A 20 mit 16 bis 19,5 Mio. Euro Kosten zu veranschlagen sei. Das neue Gutachten geht von 20,3 Mio. Euro pro Kilometer aus, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass diese Kosten aufgrund des Elbtunnels sowie durch den auf einigen Streckenabschnitten sehr problematischen Baugrund durchaus höher liegen können. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die tatsächlichen Baukosten eines Autobahnkilometers schon im Jahr 2007 auf 26,8 Mio. Euro beziffert. Diese Summe beruht auf einer Erhebung aus 14 Neubauprojekten, die zwischen 1975 und 1995 fertig gestellt worden sind und dürfte daher die größte Realitätsnähe aufweisen. Demnach werden die 161 Baukilometer der A 20 von Westerstede in Niedersachsen bis zur A 23 bei Hohenfelde in Schleswig-Holstein mit mindestens 4.314,8 Mio. Euro zu Buche schlagen, wobei die Kostensteigerungen der letzten Jahre noch gar nicht berücksichtigt sind.

Neben den geschönten Berechnungen reichen auch die vorhergesagten Verkehrszahlen für die A 20 nicht aus, um den teuren Neubau einer Autobahn zu rechtfertigen. Die A 20 liegt auf vielen Abschnitten weit unter der mindestens erforderlichen Verkehrsmenge von 18.000 Kfz täglich: Von Bremerhaven durch die Wesermarsch bis zur A 29 im Ammerland zum Beispiel werden meistenteils nur 12.000 bis 13.000 Fahrzeuge am Tag unterwegs sein, westlich von Beverstedt nur 9.000 – dies reicht nicht aus, um den Bedarf für eine Autobahn zu begründen.

Die Initiativen gegen die A 20 erhalten auch von anderen prominenten Stellen Unterstützung: Der Bundesrechnungshof ist offenbar der Ansicht, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis insbesondere von Straßenbauprojekten im Entwurf des BVWP schöngerechnet worden ist, wie die Tagesschau und der Bayerische Rundfunk berichteten. Das Umweltbundesamt hat die A 20 auf die Liste der Projekte gesetzt, die vollständig aus dem BVWP gestrichen werden sollten.

„Wir setzen darauf, dass die Vernunft siegt und die Politik sich auf ihre Aufgabe besinnt, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Bürger umzugehen“, so Schmidt. „Die A 20 hat im Bundesverkehrswegeplan nichts zu suchen.“

Quellen:
RegioConsult Verkehrs- und Umweltmanagement: Stellungnahme zum BVWP-Entwurf 2030 zu den Hauptprojekten A 20 AD A28/A20 (Westerstede) – Hohenfelde (A 23) mit A 26 mit 11 Teilprojekten und A 39 AS Lüneburg-N (B 216) – AS Weyhausen (B 188) mit 7 Teilprojekten. Auftraggeber: Vorstand der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Juli 2016 (http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs/susanne_menge/Stellungnahme_BVWP-A20-A39.pdf)

Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 (A 22): Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vom 29.04.2016 (http://wp.a22-nie.de/wp-content/uploads/2016/05/BVWP_Stellungnahme-oeffentlich_KOK_2016-04-29_final_low.pdf)

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Bundesverkehrswegeplan 2030. Entwurf März 2016 (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2030-gesamtplan.pdf?__blob=publicationFile)

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Projektinformationssystem (PRINS) zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Gesamtprojekt A 20 AD A28/A20 (Westerstede) – Hohenfelde (A 23) mit A 26
(http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A20-G10-NI-SH/A20-G10-NI-SH.html)

Wirtschaftsrat der CDU e. V.: Transparenz, Effizienz, Wettbewerb: Ein Zwei-Säulen-Konzept zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Februar 2007
(https://www.keine-a39.com/pdf/news/Infos%20vom%20Wirtschaftsrat.pdf)

Marusczyk, Ivo: „Schöngerechnet“. Rechnungshof rügt Bundesverkehrswegeplan. In: BR.de, 5.4.2016
(https://www.br.de/bundesverkehrswegeplan-bundesrechnungshof-kostenschaetzungen-100.html)

Marusczyk, Ivo: Autobahnbau auf dem Prüfstand: Kosten schöngerechnet. In: tagesschau.de, 5.4.2016 (https://www.tagesschau.de/inland/bundesverkehrswegeplan-101.html)

Stellungnahme des Umweltbundesamtes zum Entwurf des BVWP 2030 mit Umweltbericht, 29.4.2016, Anhang A (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/dokumente/stellungnahme_des_umweltbundesamtes_zum_entwurf_des_bundesverkehrswegeplans_2030_mit_umweltbericht_anhang_a.pdf)

Küstenautobahn A 20: Schlecht getrickst ist schnell durchschaut • Von Gerichtsurteilen und fragwürdigen Einstufungen

08. Juli 2016  Allgemein, Argumente

Waterrkant_2016-02Von Kirsten Erwentraut und Susanne Grube | Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum Elbtunnel in Schleswig-Holstein für rechtswidrig erklärt, zugleich aber seinen Bedarf nicht angezweifelt. Anders die zugehörige Küstenautobahn: Strenge Kriterien und hehre Ziele hatte das Bundesverkehrsministerium für den Bundesverkehrswegeplan angekündigt – nimmt man das wörtlich, wird die A 20 beidem nicht gerecht. Dennoch steht sie im Planentwurf unter „Vordringlichem Bedarf“.

Die Küstenautobahn A 20 soll durch einen neuen Elbtunnel von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen führen. Bislang war das Bauvorhaben entsprechend der Ländergrenze in der Elbmitte in zwei Abschnitte eingeteilt, die sowohl bei der niedersächsischen als auch bei der schleswig-holsteinischen Planungsbehörde als eigenständige Planabschnitte geführt wurden. Im Entwurf des neuen Bundesverkehrs- wegeplans (BVWP) steht nun auf einmal der komplette Elbtunnel samt einem rund 15 Kilometer langen Abschnitt auf der schleswig-holsteinischen Seite – bis zur A 23 bei Hohenfelde – auf der Liste der niedersächsischen Bauprojekte. Möglicherweise soll diese denkwürdige Einteilung, ein Verwirrspiel über Ländergrenzen hinweg, dazu dienen, einem überflüssigen Bauprojekt durch einen planerischen Trick mehr Gewicht zu verleihen. Aber den Niedersachsen sollte klar sein, dass sie so mit ihnen zustehenden Bundesmitteln schleswig-holsteinische Autobahnteilstücke finanzieren müssten.

Noch verworrener wird die Situation, wenn man den bisherigen Sachstand der Elbtunnel-Planung betrachtet: Sowohl der schleswigholsteinische als auch der niedersächsische Abschnitt des Projekts stehen schon im derzeit noch geltenden BVWP aus dem Jahre 2003 im so genannten „Vordringlichen Bedarf“. Für beide Tunnelabschnitte sind getrennte Planfeststellungsbeschlüsse ergangen, die beide von Umweltverbänden, Gemeinden, Unternehmen, Landbesitzern und Privatpersonen beklagt worden sind. Eine Entscheidung des zuständigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig über die Klagen gegen den niedersächsischen Teil steht noch aus; die Verhandlung wird für Ende Oktober 2016 erwartet.

Zum schleswig-holsteinischen Tunnelabschnitt hingegen hat das BVerwG Ende April … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

Internetpräsens von Waterkant: LINK (öffnet die Seiten von WATERKANT in einem neuen Fenster

Was gibts neues zur A20?

11. Juni 2016  Allgemein

Veranstaltung mit Valerie Wilms, zuständige Obfrau der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus Pinneberg am Donnerstag, dem 16. Juni um 19 Uhr im Gasthaus Jarck (21709 Himmelpforten-Breitenwisch 3).

Valerie Wilms wird in einem Auftaktreferat über die aktuelle Entwicklung der A20 im Bundesverkehrswegeplan informieren und dabei deutlich machen, dass den vollmundigen Ankündigunge eines bevorstehenden Baubeginns massive Pobleme entgegenstehen.

Gleichwohl wurde im Rahmen der frühzeitige Bürgerbeteiligung eine erste Sitzung der EinwenderInnen in Bremervörde abgehalten – Mitglieder unserer Initiative vor Ort werden darüber berichten.

In einer anschließenden Diskussion wollen die grünen PolitikerInnen aufzeigen, dass sie nach wie vor das Projekt für ungeeignet halten, die vorhandenen Infrastrukturprobleme zu lösen. Vielmehr sind Alternativlösungen gefragt bzw. weiter zu entwickeln, die dem Natur- und Klimaschutz gerecht werden.

Straßenbaubehörde ignoriert wichtige Bedenken

Naturschutzverbände und A 20-Kritiker verlassen vorzeitig den Erörterungstermin | Vertreter des Schutz- und Klagefonds gegen die A 20 und der Naturschutzverbände BUND und NABU haben den Erörterungstermin für den Abschnitt 6 der geplanten A 20 bei Bremervörde unter Protest vorzeitig verlassen, weil die Behörde veraltete Unterlagen vorgelegt hatte. In dem für drei Tage angesetzten Termin sollen die Bedenken von Betroffenen und Naturschutzverbänden erörtert, also besprochen werden.

Die Naturschutzverbände und der Schutz- und Klagefonds sind der Meinung, dass die Betroffenen ein Recht darauf haben, dass die Erörterung auf Grundlage aktueller Daten erfolgt. Mit dieser Begründung hatte ihr Rechtsanwalt, Peter Kremer, im Vorfeld die Absetzung des Erörterungstermins beantragt. Der Antrag wurde von der Behörde abgelehnt.

Die Verkehrsprognose, die Grundlage für die vorgelegten Unterlagen ist, bezieht sich auf das Prognosejahr 2025. Im Sommer 2013, also vor mittlerweile drei Jahren, hatte das Bundesverkehrsministerium die neuen Verkehrsprognosen für den Prognosehorizont 2030 vorgelegt. Darin zeigte sich, dass die alten Verkehrszahlen deutlich überzogen waren, denn die Verkehrszuwächse werden sich nahezu halbieren. In dem kürzlich vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan wurden die Verkehrszahlen für die A 20 noch einmal deutlich um mehr als ein Drittel nach unten korrigiert. Die verbleibenden Verkehre gelangen damit in einen Bereich, in dem die Begründung für diese Autobahn wegbricht.

Die Straßenbaubehörde ist der Meinung, dass auch mit diesen veralteten Zahlen über die A 20 erörtert werden könne. Die Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände sehen das vollkommen anders: „Es geht hier um einen entscheidungserheblichen Aspekt – nämlich um die Rechtfertigung der A 20 an sich.“

Bevor bei dem Erörterungstermin über Details der Planung gesprochen wird, müssen die Grundsatzfragen auf Basis aktueller Verkehrsdaten geklärt werden. Dieser Meinung ist auch Georg Pape, Sprecher des Schutz- und Klagefonds: „Die Durchführung des Erörterungstermins auf Grundlage überholter Daten ist sinnlos und reine Verschwendung von Steuergeldern. Das lehnen wir ab.“ Georg Pape appelliert an die Behörde: „Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann kommen wir wieder!“

Hinweis:
Auskunft erteilen die beiden Sprecher des Schutz- und Klagefonds – Lenkungsausschuss Ost: Georg Pape, Alt Oese 8, 27432 Basdahl Tel.: 04766 – 271 georg.pape.oese@t-online.de / Lenkungsausschuss West: Susanne Grube, Zu den Wischen 5, 26655 Westerstede Tel.: 04488 – 98139 sus.grube@web.de – oder Rechtsanwalt Peter Kremer unter Tel. 030-28876783.